Masseneinwanderung
Masseneinwanderung: Mit den „Grünen“ fallen die letzten Hemmungen
Alle Schleusen auf: Das ist, in drei Worten, die Migrationspolitik der „Grünen“. Illegale, Unqualifizierte, Sozialmigranten, Asylschwindler – alle sind den „Grünen“ recht und willkommen, alle sollen bleiben dürfen, mit Sonderrechten ausgestattet werden und ihren Teil vom Kuchen abbekommen.
Was die Lieblingskanzlerin der „Grünen“ Angela Merkel mit ihrem Willkommensputsch von 2015 begonnen hat, wollen sie radikal zu Ende führen, wenn sie selbst an die Regierung kommen: Die Umkrempelung der Bevölkerung dieses Landes auf Kosten der einheimischen Bürger und Steuerzahler.
Sie machen sich auch gar keine Mühe, noch zu verschleiern, was sie vorhaben. Die Spitzenkandidatin der „Grünen“ Annalena Baerbock schwadroniert ganz ungeniert von einer „einladenden Zuwanderungspolitik“. Wenn sie Kanzlerin wird, will sie ein eigenes „Einwanderungsministerium“ schaffen, verspricht sie in einem Interview mit der „Türkischen Gemeinde in Deutschland“ (TGD), einem der aggressivsten und forderndsten Migranten-Lobbyvereine.
Einwanderung, sagt Baerbock, soll nicht mehr Sache des Innenministeriums sein. Lästige Dinge wie innere Sicherheit oder Einhaltung der Gesetze sollen also möglichst keine Rolle mehr spielen beim Zuzug nach Deutschland; statt dessen soll „die Vielfaltspolitik, die Teilhabepolitik in den Mittelpunkt eines gebündelten Ministeriums gestellt werden“.
Heißt im Klartext: Posten, Jobs und Quoten im öffentlichen Dienst, in Ämtern und Gremien für die Migranten-Klientel der „Grünen“. Die strukturelle Benachteiligung einheimischer Deutscher will Baerbock in einem „Bundespartizipations- und Teilhabegesetz“ auch gleich institutionell festschreiben.
Asylbewerber, auch abgelehnte, sollen schnellstmöglich sichere Aufenthaltstitel bekommen, und wer „Teil der Gesellschaft geworden“ ist – dafür genügt nach „grüner“ Lesart die bloße Anwesenheit – soll zügig auch den deutschen Pass erhalten. Je mehr Migranten ins Land kommen und bleiben, desto mehr potenzielle „Grünen“-Wähler und Betreuungsfälle für die „grüne“ Sozialpädagogen-Klientel, so geht wohl das Kalkül.
Ganz bewusst ignorieren die „Grünen“ das Interesse von Staat und Volkswirtschaft an Zuwanderern, die sich integrieren und einen positiven Beitrag in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt leisten könnten. Ganz offen fordern sie in ihrem Parteiprogramm, „auch im gering- und unqualifizierten Bereich neue Zugangswege nach Deutschland zu schaffen“.
Nicht nur für Asylbewerber und ungelernte Arbeitsmigranten, die in Deutschland kaum noch gebraucht werden, wollen die „Grünen“ Hindernisse beseitigen, auch für die direkte Einwanderung in die Sozialsysteme schaffen sie neue Anreize.
Den Hartz-IV-Regelsatz wollen die „Grünen“ von 432 Euro gleich auf 603 Euro aufstocken und die Sozialleistungen für Kinder deutlich erhöhen, Asylbewerber sollen von Beginn an „unterschiedslosen Zugang zu Wohnraum, Gesundheits- und Sozialleistungen“ erhalten. Das deutsche Sozialsystem, das noch mit den rund fünf Millionen überwiegend unqualifizierten Zuwanderern der letzten zehn Jahre zu kämpfen hat, würde damit wohl endgültig in die Luft gesprengt.
Bluten soll dafür der Normalbürger, für den die Steuerschraube immer fester angezogen wird und der sich obendrein noch bei jeder Gelegenheit als „Rassist“ beschimpfen lassen darf, wenn er aufmuckt. Pro forma steht im „Grünen“-Programm zwar auch etwas über die „Steuerung“ von Zuwanderung über eine „punktebasierte Talentkarte“ – ein Wink an die Wirtschaftslobby, die gerne über „Fachkräftemangel“ klagt, wenn sie mal wieder auf den Import billiger Arbeitskräfte für Lohndumping-Zwecke dringt.
Aber das ist Alibipolitik. Der Bogen, den gut ausgebildete Migranten um das Hochsteuer- und Sozialabzockgebiet Deutschland schlagen, wird unter „grüner“ Herrschaft noch größer werden. Wer kann, wird als Leistungsträger Deutschland erst recht verlassen. Übrig bleibt ein ruiniertes und instabiles multikulturelles Absteiger-Land.