Ökodiktatur
Ökodiktatur: Die „Grünen“ wollen den autoritären Staat
„Kanzlerkandidatin“ Annalena Baerbock lässt die Katze aus dem Sack: Wenn sie an die Macht kommen, wollen die „Grünen“ ein „Klimaschutzministerium“ als Kommandozentrale für ihre Ideologiepolitik. Das „Klimaschutzministerium“ soll ein Vetorecht gegen alle Gesetze haben, die dem „grünen“ Klimawahn zuwiderlaufen. Und ein „Klima-Task-Force“ genannter Kabinettsausschuss soll im Eiltempo „grüne“ Vorhaben durchpeitschen und die Republik umkrempeln.
Abgesehen davon, dass in einer Demokratie Gesetze vom Parlament beschlossen werden, was den „Grünen“ offenbar egal ist: Mit dem Veto-Super-Ministerium würde auch die gesamte Regierungspolitik, jedes einzelne Vorhaben eines Fachministeriums, unter das Kommando der Ideologie der „Grünen“ gestellt. Wenn es mit dem Kanzleramt nicht klappt, wollen sie ihre Ökodiktatur eben über ein Nebenkanzleramt errichten.
Auf diese Weise hebeln die „Grünen“ nicht nur die Verfassung aus. Sie schaffen auch weitere Versorgungsposten für ihre radikale Ökokrieger-Klientel. Unter „grüner“ Protektion können dann die Ökoterroristen, die eben noch im Hambacher Forst auf den Bäumen saßen und Polizisten mit Fäkalien beworfen haben, als Ministerialbürokraten ihren Unfug weitertreiben – gut besoldet und krisenfest versorgt auf Kosten der Bürger und Steuerzahler.
Die dürfen sich schon mal auf lange Jahre der verschärften Ausplünderung und Verarmung einstellen. „Die Transformationsphase, die nächsten 20 Jahre, werden logischerweise eine Phase der Zumutung“, verkündet die Möchtegern-Kanzlerin Baerbock bei der Vorstellung ihres „Klimaschutz-Sofortprogramms“.
Dass es dabei „fair“ zugehen soll, glauben Baerbock und ihre Klima-Ideologen selbst nicht. Das „größte Klimapaket“, das „dieses Land je gesehen hat“ – Superlative und Größenwahn verraten die Sprache der Diktatoren. Die Summen, die die „Grünen“ für ihre „ökologische Transformation“ ausgeben wollen, sind enorm; die 50 Milliarden Euro jährlich, die im Wahlprogramm stehen, sind nur der Anfang.
Weil „der Staat“ bekanntlich kein Geld hat, sondern alles, was er ausgibt, erst den Bürgern wegnehmen muss, kommen auf die Deutschen gewaltige Lasten zu. Sie müssen bezahlen, über die Steuern von heute und über die explodierende Staatsverschuldung, die nichts anderes bedeutet als die Steuern von morgen.
Die erste angekündigte Steuererhöhung wird das Anheben des „CO2-Preises“ auf 60 Euro je Tonne. Das treibt die Kosten für Benzin und Heizung drastisch nach oben – 16 Cent pro Liter Sprit für den Anfang, lassen die „Grünen“-Chefs Baerbock und Habeck achselzuckend wissen. Wer das Auto braucht, um zur Arbeit zu fahren, zählt für die „Grünen“ nicht und wird gnadenlos ausgenommen. Der „soziale Ausgleich“ über ein „Energiegeld“ ist eine Mogelpackung, denn auch das ist Steuergeld, das den Bürgern vorher aus der Tasche gezogen wird.
Die Steuer-Phantasie der „Grünen“ kennt auch sonst keine Grenzen. Die Vermögenssteuer auf aus bereits versteuertem Einkommen aufgebaute Werte kommt wieder aus der sozialistischen Mottenkiste, und dazu drohen sie mit einer Steuerpflicht nach Nationalität, damit nur ja keiner durch Wegzug ins Ausland dem „grünen“ Steuerkraken entkommt. Eine „Fluchtsteuer“ gewissermaßen – auch das gehört zum Handwerkszeug von Diktaturen.
Je fetter und mächtiger der Staat, der Finanzmittel und Kompetenzen an sich zieht, desto schwächer der Bürger, der rudern und kämpfen muss, um trotz aller drückenden Lasten sich und ihre Familien irgendwie über die Runden zu bringen. Damit sie den Karren trotzdem weiterziehen, müssen sie eingeschüchtert und in Dauer-Panik versetzt werden. Da hat die Regierung Merkel bereits intensiv vorgearbeitet, und die vom Gebührenzahler zwangsbesoldeten „Grünen“-Propagandisten von ARD und ZDF stehen ja auch weiter parat. Mit den „Grünen“ geht unser Land grauen Zeiten entgegen. Helmut Schmidt wusste es schon 1980: „Wer die ‚Grünen’ wählt, der wird sich später mal bitterste Vorwürfe machen.“