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Getroffene Hunde bellen
Wer von Britta Haßelmann, der radikallinken Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der „Grünen“ im Deutschen Bundestag, als „Lügner“ attackiert wird, der hat ziemlich sicher etwas Richtiges gesagt. In einem „Focus“-Gastkommentar hatte Merz geschrieben, das „Einwanderungsministerium“ der „Grünen“ solle „Vielfalt und Teilhabe ermöglichen, natürlich mit dem Ziel, möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einzuladen“.
Getroffene Hunde bellen. Das „Lüge“-Geschrei von Britta Haßelmann und einer Reihe führender „Grünen“-Politiker ist ein dreistes Ablenkungsmanöver. „Kanzlerkandidatin“ Annalena Baerbock selbst redet bei jeder Gelegenheit gern von einer „einladenden Zuwanderungspolitik“ mit „neuen Zugangswegen“ explizit „auch im gering- und unqualifizierten Bereich“. Steht auch so im Wahlprogramm, ebenso wie schnellere Einbürgerungen, erweiterte Bleiberechte für Asylbewerber, höhere Sozialleistungen und unterschiedsloser Zugang vom ersten Tag an. Was soll das sonst sein, wenn nicht eine „Einladung“ durch ohnehin schon weit offenstehende Türen, die die „Grünen“ sperrangelweit aufreißen wollen?
Ins Schwarze trifft auch Merz‘ Kritik am „Klimaschutzministerium“ der „Grünen“ mit Vetorecht gegen sämtliche Gesetzesvorhaben anderer Ministerien, die nicht in die „Klima“-Ideologie der „Grünen“ passen. Ein Über-Ministerium also, das alle anderen Ressorts blockiert und entmündigt und den „Grünen“ den Weg in die Öko-Diktatur durch die Hintertüre öffnen würde.
Bleibt nur die Frage an Friedrich Merz: Würde die CDU denn auch folgerichtig darauf verzichten, mit diesen „Grünen“ zu regieren und für sie den Steigbügelhalter zur Macht zu machen?
